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Bekanntmachungen der Gemeinde und allgemeine Inforrmationen für Bürger

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Neubewilligung und Umbau der Wasserkraftanlage „Zimmerau“ an der Rinchnach, Gemeinde Rinchnach, Landkreis Regen, durch Herrn Michael Pfeffer, Zimmerau 12, 94259 Rinchnach

„Die Wasserkraftanlage „Zimmerau“ an der Rinchnach von Herr Michael Pfeffer hat unbefristeten Rechtsbestand durch Beschluss des Bezirksamtes Regen vom 21.02.1929 i. d. F. des Bescheides des Landratsamtes Regen vom 19.12.1985.

Die Erlaubnis zum zusätzlichen Ausleiten von Wasser aus dem Schneiderbach war bis zum 31.12.2005 befristet.

Laut Planunterlagen mit Stand vom Januar 2017 soll die Wasserkraftanlage „Zimmerau“ ökologisch als auch energetisch optimiert werden.

 Für folgende Maßnahmen wird eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt:

a) Ableiten einer zusätzlichen Wassermenge von 65 l/s aus der Rinchnach

b) Wiedereinleiten dieser Wassermenge in die Rinchnach

c) Ableiten einer Betriebswassermenge von 45 l/s-58 l/s aus der Rinchnach am Ausleitungsbauwerk in die Fischwanderhilfe

d) Wiedereinleitung dieser Wassermenge in die Rinchnach

Für folgende Maßnahmen wird eine Plangenehmigung nach § 68 WHG beantragt:

a) Auflassen alte Wehranlage in der Rinchnach

b) Auflassen alte Wehranlage Schneiderbach

c) Auflassen Staubecken

d) Auflassen Oberwasserkanal Rinchnach

e) Neubau Ausleitungsbauwerk mittels Coanda-Rechen

f) Neubau Fischwanderhilfe

Dies wird bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass

1.) der Plan des Vorhabens bei der Gemeindeverwaltung Rinchnach in der Zeit vom 24.07.2017 bis einschließlich 23.08.2017 während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt wird,

2.) etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) gegen das Vorhaben bei der unter Ziffer 1 genannten Stelle oder beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, Zimmer Nr. 214, bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 06.09.2017 während der Dienststunden schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind,

3.) bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem noch festzusetzenden Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,

4.) a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

 b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Rinchnach, 17.07.2017                                         GEMEINDE RINCHNACH

U0 Inhaltsverzeichnis.pdf
U1 Erläuterungsbericht.pdf
U1 Ökobilanz WKAZimmerau 20.01.201.pdf
U2 Übersichtlageplan.pdf
U3 Lageplan.pdf
U4 Krafhaus.pdf
U5 Einlaufbauwerk und Fischpass.pdf
U7 Berechnung Coandarechen und Restwasseröffnung.pdf
U7 FAH Beckenpass WKA Zimmerau.pdf
U7 Leistungplan Durchström.pdf

 

 

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-1), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958), erlässt die Gemeinde Rinchnach folgende

 

Verordnung

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Inhalt der Verordnung

Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Gemeinde Rinchnach.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßen-gesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.

(2) Gehbahnen sind

a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbstständigen Gehwege sowie die selbstständigen gemeinsamen Geh- und Radwege   oder

b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen

in einer Breite von 1 Meter, gemessen vom begehbaren Straßenrand aus.

(3) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

Reinhaltung der öffentlichen Straßen

 

§ 3 Verbote

(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.

(2) Insbesondere ist es verboten,

a) auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen, Tierfutter auszubringen;

b) Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;

c) Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee

1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,

2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können,

3. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzubringen.

(3) Das Abfallrecht bleibt unberührt.

 

Reinigung der öffentlichen Straßen

 

§ 4 Reinigungspflicht

(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.

(2) Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.

(3) Die Vorderlieger brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.

(4) Keine Reinigungspflicht trifft ferner die Vorder- oder Hinterlieger, deren Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.

(5) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.

 

§ 5 Reinigungsarbeiten

Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) zu reinigen.

Sie haben dabei die Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen (einschließlich der Parkstreifen)

a)   nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen (soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können). Entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen.

   Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub - insbesondere bei feuchter Witterung - die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche durchzuführen.

b) von Gras und Unkraut zu befreien, soweit es aus Ritzen und Rissen im Straßenkörper wächst.

c) bei Bedarf, insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§ 6 ) liegen.

 

§ 6 Reinigungsfläche

(1) Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück, und einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Meter verlaufenden Linie innerhalb der Fahrbahn liegt, sofern es keinen ausgebauten Gehweg gibt. Gibt es einen Gehweg, ist der Gehweg Reinigungsfläche.  Anfang und Ende der Reinigungsfläche vor einem Grundstück werden jeweils durch die von den Grundstücksgrenzen aus senkrecht zur Straßenmittellinie gezogenen Linien bestimmt.

(2) Bei einem Eckgrundstück gilt Absatz 1 entsprechend für jede öffentliche Straße, an die das Grundstück angrenzt, einschließlich der gegebenenfalls in einer Straßenkreuzung liegenden Flächen.

 

§ 7 Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger

(1) Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsflächen. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das Gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach § 8 abgeschlossen sind.

(2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderlieger-Grundstück angrenzt.

 

§ 8 Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterliegern

(1) Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.

(2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Gemeinde über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinander stehen, wie die Grundstücksflächen.

 

Sicherung der Gehbahnen im Winter

 

§ 9 Sicherungspflicht

(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.

(2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle Straßen.

 

§ 10 Sicherungsarbeiten

(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

§ 11 Sicherungsfläche

(1) Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der Reinigungsfläche liegende Gehbahn.

(2) § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.

 

Schlussbestimmungen

 

§ 12 Befreiung und abweichende Regelungen

(1) Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Gemeinde, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

 (2) In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufvorbehalt erteilt werden.

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,

2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt,

3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.

 

§ 14 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  Sie gilt 20 Jahre.

(2) Sie ersetzt die aufgrund von Art. 50 Abs. 2 LStVG außer Kraft getretene Verordnung.

 

 

Rinchnach, 08.02.2017

GEMEINDE RINCHNACH

 

gez.

 

Schaller

1. Bürgermeister

 

Energiewegweiser Landkreis Regen
Der Landkreis Regen-ARBERLAND hat einen Energiewegweiser erstellt und herausgegeben.

Dieser ist auch in gedruckter Form in der Gemeindeverwaltung in Rinchnach erhältlich oder über diesen Link als PDF. Die Broschüre dient als Orientierungshilfe in diesem komplexen Thema Energie und bietet wichtige Informationen rund um die Themen Wärme-, Strom- und Verkehrswende und über die gültigen Fördermöglichkeiten.

Photovoltaik und Rente

Die Energieerzeugung durch die Nutzung von Sonnenenergie erfuhr in den letzten Jahren einen gewaltigen Aufschwung. Die Anzahl der neu installierten Photovoltaikanlagen steigt nach wie vor stetig an.
Doch was geschieht mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn Rentenbezieher Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen erhalten?
Durch die Installation einer Photovoltaikanlage wird man steuerrechtlich gesehen zum Unternehmer. Die dadurch erzielten Gewinne stellen somit Einkünfte im Sinne des Einkommensteuer-gesetzes dar und sind daher unter Umständen auch als Einkommen bei der Rente anzusetzen. Welche Einnahmen herangezogen werden und wann sich eine Kürzung einer Altersrente, Erwerbsminderungs-rente oder Rente wegen Todes ergibt, soll dieser Beitrag klären.
Alle elektronischen Informationen, auch die der vergangenen Jahre, finden Sie direkt unter www.deutsche-rentenversicherung-in-bayern/fachinformationen.de oder unter
www.deutsche-rentenversicherung-in-bayern.de auf der Startseite des jeweiligen Regionalträgers rechts unter Wichtige Links.

Bei Minijobs die Vorteile der Rentenversicherung nutzen

Die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber stiegt ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro. Gleichzeitig erwerben Minijobber durch die Zahlung vergleichsweise niedriger eigener Beiträge Anspruch auf
das volle Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung.

Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 aufgenommen werden, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Mit einem Eigenbeitrag in Höhe von 3,9 Prozent stocken die Beschäftigten
den pauschalen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 15 Prozent auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag auf. Bei einem 450 Euro Job sind das bis zu 17,55 Euro im Monat. Nach dem derzeitigen Recht, das für
bestehende Minijobs in der Regel weiter gilt, zahlen die Beschäftigten neben dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers keine eigenen Beiträge.
Sie können aber den Arbeit-geberbeitrag freiwillig aufstocken. Durch die Zahlung von eigenen Beiträgen kommen die Beschäftigten in den Genuss des vollen Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung.

Durch einen versicherungs-pflichtigen Minijob können sie eine Absicherung bei Erwerbsminderung erwerben oder aufrechterhalten. Erwerben können sie auch Anspruch auf eine medizinische oder berufliche
Rehabilitation.

Außerdem zählen die Beschäftigungszeiten in vollem Umfang für die spätere Altersrente mit. Mit einem versicherungspflichtigen Minijob gehört man darüber hinaus zum unmittelbar förderberechtigten
Personenkreis bei der Riester-Rente.
Auf Antrag können sich Beschäftigte nach der Neuregelung von der Zahlung des eigenen Beitrags befreien lassen. Eine Befreiung kann allerdings zu einer Einschränkung des Schutzes durch die gesetzliche
Rentenversicherung führen. Bevor Minijobber auf den vollen Schutz der Rentenversicherung verzichten, sollten sie sich daher informieren, welche Auswirkungen dies auf ihre soziale Absicherung hat.

Über www.deutsche-rentenversicherung-in-bayern.de gelangt man auf die Startseite des jeweiligen Regionalträgers, wo man schnell und unkompliziert die Adressen der Beratungsstellen findet.

Einen umfangreichen Fragen- und Antwortenkatalog mit konkreten Beispielen findet man im Internet unter www.deutscherentenversicherung.de.
Informationen gibt es auch am kostenlosen Servicetelefon unter 0800 1000 48088. Auskunft zu der Neuregelung erteilt auch die Minijobzentrale unter 0355 2902-70799.

Kindereintrag im Reisepass der Eltern

Laut Bundesministerium des Inneren sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern seit dem 26. Juni 2012 ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen sweit diesem Tag 
alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

Das Bundesministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen.
Als Reisedokument für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und -je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.

Dies gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union bzw. für den sog. "Schengen-Raum". Auch wenn in diesem Gebiet die Grenzkontrollen ausgesetzt sind, entbindet dies die Reisenden nicht von
der Pflicht ein gültiges Dokument mitzuführen.

Freiwilliger Wehrdienst; Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Seit 01. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für  Wehrverwaltung die Möglichkeit hat,
über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden,
an das Bundesamt für Wehrverwaltung:

Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift

Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der Meldebehörde
eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich unter Angabe des Namens, Geburtsdatums und der Adresse einzureichen.

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.